COVID-19: Informationen für die Schifffahrt und Hafenwirtschaft

COVID-19: Informationen für die Schifffahrt und Hafenwirtschaft

Ausgangslage

Aufgrund der aktuellen Gesundheitslage haben die Rheinanliegerstaaten und Belgien in den vergangenen Tagen verschiedene nationalstaatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie getroffen, die bereits jetzt erste Auswirkungen in der Rheinschifffahrt zeigen. Dabei geht es um potenzielle Einschränkungen der Arbeitskräftemobilität sowie Verfügbarkeit der Infrastrukturen, die in allen Ländern als kritisch für die jeweilige Landesversorgung eingestuft wird.

Oberste Priorität hat die Sicherstellung einer reibungslosen Güterschifffahrt, die wenn nötig, mit koordinierten Sofortmassnahmen seitens ZKR unterstützt werden soll.

Folgende Hindernisse bestehen aktuell:

  • Einreiseschwierigkeiten für Besatzungspersonal, um an Bord der Schiffe zu kommen
  • Probleme zur Aufrechterhaltung der Gültigkeit von Schifferpatenten (eingeschränkte Dienstleistungen Rheinschifffahrtsämter und beschränkt/nicht verfügbare, zwingend notwendige arbeitsmedizinische Untersuchungen).

Internationale und nationale Massnahmen

  1. Zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur ist die Sicherstellung des gewohnten Schleusenbetriebs essentiell. Die ZKR-ML überwachen die Situation und allfälligen Betriebseinschränkungen der Schleusenbetreiber und intervenieren, wenn nötig.
  2. Anweisung an die rheinischen Kontrollinstanzen Übertretungstatbestände im Bereich der Gültigkeit von Personal- und Schiffsdokumenten bis zum 23. September 2020 nicht zu ahnden und damit sämtliche Gültigkeitsdauern zu sistieren. Dies gilt für alle Dokumente, die am 15. März 2020 noch gültig waren.
  3. Ausnahmegenehmigung für die Dienstanreise des nautisches Personal von seinem Wohnort zum Abfahrtshafen, um sich damit als für die Güterversorgung notwendige Arbeitskraft (nach Ziff. II.8 der EU-Handlungsempfehlung an die Grenzverwaltungen) auszuweisen. Das internationale Formular ist vom Arbeitgeber auszustellen.
  4. Die Hafenfirmen, welche im Dienste der Landesversorgung lebenswichtige Güter oder Dienstleistungen umschlagen, können über das BWL einen entsprechenden Antrag um ein Empfehlungsschreiben für ihre Mitarbeiter stellen.

Die Schweizerischen Rheinhäfen haben für alle Mitarbeiter eine Bestätigung des BABS erhalten, der die Betriebsnotwendigkeit der SRH bescheinigt.

Sämtliche Informationen und Dokumente finden Sie nachstehend.

Rechtslage und Bedeutung für die Schweiz/SRH

Der Beschluss PRE (20) 18 ist für die ZKR-ML bindend, eine nationale Umsetzung muss (je nach völkerrechtlichem System) umgesetzt werden.  Sämtliche Massnahmen wurden vorerst bis zum 23. September 2020 befristet. Über eine Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der Massnahmen wird vor Ende dieser Frist beraten und entschieden.

Die getroffenen internationalen Massnahmen sind materiell miteinander verbunden und stellen in ihrer Gesamtheit das System des Rheinregimes dar. Aus diesem Grund wird darauf geachtet, dass die Umsetzung, etwaige Anpassungen oder Verlängerung der Massnahmen abgesprochen und koordiniert, über die ZKR, erfolgen, um damit eine Einheitlichkeit zu erreichen.

Für die SRH stellen diese Massnahmen teilweise eine geänderte oder angepasste Rechtslage für den Vollzug dar. Die zur Anpassung der Prozesse verantwortlichen Bereiche SH und QIR werden sich eng abstimmen. Damit für den Vollzug weiterhin Transparenz und Rechtssicherheit gewährleistet werden kann, werden die SRH entsprechende Anordnungen und Weisungen erlassen.

Reedereien & Nautisches Personal

Auf der nachstehenden Homepage der ZKR finden Sie den aktuellen Stand aller getroffenen Massnahmen:

Ausnahmegenehmigung für die Dienstreise eines Binnenschiffers

Aufgrund der aktuellen Gesundheitslage haben die meisten Länder des Schengen-Raums Grenzkontrollen zum Schutz der Bevölkerung eingeführt.

In der Schweiz sind die Grenzkontrollbehörden angewiesen, die Kontrollen im Sinne der COVID-19 Verordnung an sämtlichen Grenzen zu den aktuell geltenden Risikoländern und –regionen (nach Anhang der COVID-19 Verordnung) durchzuführen.

Damit das nautische Personal (Schlüsselrolle des Gütertransports) den Dienstantritt ohne Einschränkung erreichen kann, wurde ein internationales Dokument verabschiedet, um sich bei einer Kontrolle entsprechend auszuweisen.

Zur Unterstützung der Schifffahrt sind weitere Massnahmen zwischen den Rheinanliegerstaaten und Belgiens in Absprache, wir werden zu gegebener Zeit darüber informieren.

Internationale Transportbescheinigung

Die Europäische Kommission (EK) hat, in Ergänzung zur Anweisung an die Grenzverwaltungen vom 16. März 2020, dem Gütertransport eine noch deutlichere Vorrangstellung bezüglich Grenzübertritte zugeordnet. Sie berücksichtigt dabei explizit auch den Verkehrsträger Binnenschifffahrt. Für die Schweiz ist im Rahmen des Schengen-Abkommens eine Behandlung analog den EU-Mitgliedstaaten vorgesehen.

Zur Erleichterung der Grenzübertritte sind u.a. speditive Abwicklung der Zollformalitäten vorgesehen. Im speziellen wird eine internationale Transportbescheinigung für ‘transport workers’ vorgesehen, welche für die Schiffsbesatzungen ausgefüllt werden kann.

Informationen für Hafenfirmen der Schweizerischen Rheinhäfen

Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) ist bereit ein Empfehlungsschreiben für Firmen, die lebenswichtige Güter und Dienstleistungen anbieten, auszustellen.
Dieses Empfehlungsschreiben bescheinigt, dass die Firma für die Versorgung des Landes relevant ist. Betroffene Firmen können eine Anfrage direkt an das BWL richten: info@bwl.admin.ch 

Landesversorgungsgesetz Art. 4

Sollte das BWL einem Gesuch für ein Empfehlungsschreiben nicht entsprechen, kann bei den Schweizerischen Rheinhäfen ein entsprechendes Bestätigungsschreiben beantragt werden. Diesen Antrag bitte per Mail an rebecca.woerner@portof.ch senden.

Schiffregistrierung

Sachgeschäfte, welche bereits eingereicht wurden oder zukünftig eingereicht werden, werden weiterhin bearbeitet.

Gerne können Sie Ihre Fragen zur Schiffsregistrierung per Mail an schiffsregistrierung@portof.ch senden. Wir werden Ihnen zeitnah eine Rückmeldung zukommen lassen.

Nachrichten für die Binnenschifffahrt im Bezug zur COVID-19-Pandemie