Ratschlag zum Hafenbecken 3 verabschiedet
Neues Hafenbecken: Schiffsanschluss zum trimodalen Containerterminal in Basel Nord
Der Regierungsrat hat den Ratschlag an den Grossen Rat für einen Beitrag des Kantons Basel-Stadt an den Bau eines neuen Hafenbeckens durch die Schweizerischen Rheinhäfen verabschiedet. Das Vorhaben ist der zentrale Pfeiler für die Realisierung eines trimodalen Container-Umschlagsterminals auf dem Areal des früheren Badischen Rangierbahnhofes im Norden von Basel (Gateway Basel Nord).
Das Gateway Basel Nord und das neue Hafenbecken sind die strategische Antwort der Schweiz und des Standorts Basel auf die wachsenden Herausforderungen im Bereich des internationalen und nationalen Güterverkehrs mit immer mehr Container-Transport und zunehmenden Kapazitätsengpässen auf Strasse und Schiene. Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Umschlagskapazitäten zu schaffen, mit denen vermieden werden kann, dass Güterverkehre vor der Landesgrenze auf die Strasse gelangen und in bzw. durch die Schweiz unnötig auf der Strasse transportiert werden.
Dies akzentuiert die Bedeutung der Güterschifffahrt auf dem Rhein. Das Hafenbecken 3 stärkt wesentlich die verkehrliche und logistische Funktion von Basel und die damit verbundene Hafen- und Logistikwirtschaft. Das Vorhaben entlastet Kleinhüningen weiter vom Lkw-Verkehr und kann darüber hinaus auch einen Impuls für die städtebauliche Entwicklung in den rheinnahen Gebieten in Kleinhüningen / Klybeck geben. Der Gateway Basel Nord auf dem Gelände des früheren Badischen Rangierbahnhofs soll den Gütertransport auf Strasse, Schiene und mit dem Binnenschiff mit einer leistungsfähigen Container-Umschlagsinfrastruktur verbinden. Wesentliches Element dafür ist der Bau eines neuen Hafenbeckens 3, mit dem Container-Güterschiffe direkt an den neuen Terminal geführt werden können und der schiffsseitigen Anschluss vom Rhein her ermöglicht wird.
Dem Grossen Rat wird die Bewilligung von Ausgaben im Gesamtbetrag von 115,53 Mio. Franken beantragt. Davon sind 89,9 Mio. Franken für ein bedingt rückzahlbares Darlehen an die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) vorgesehen. 25,12 Mio. Franken werden für den Kauf der notwendigen Landflächen und die Entsorgung von belastetem Bodenaushub durch den Kanton eingesetzt. Die übrigen Kosten für den Bau des Hafenbeckens 3 werden durch den Bund übernommen. Dieser hat aufgrund der nationalen Bedeutung der Rheinhäfen und des trimodalen Terminals einen Förderbeitrag in Höhe von 40 Mio. Franken in Aussicht gestellt.
Das Vorhaben der SRH umfasst den Bau des eigentlichen Hafenbeckens und der notwendigen nautischen Anlagen, Anpassungen auf der Landseite (u.a. Abfangung der A2 Autobahnbrücke, Anpassungen an Gleisanlagen), den Landerwerb, Naturschutzmassnahmen sowie die erforderlichen Bauprojektierungs- und -durchführungskosten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 155 Mio. Franken, wovon der Kanton Basel-Stadt 115,5 Mio. Franken trägt. Die Finanzierung des neuen Hafenbeckens durch den Kanton Basel-Stadt steht unter dem Vorbehalt, dass die vom Bund vorgesehene Mitfinanzierung des Vorhabens nach dem Beschluss des Kantons rechtskräftig verfügt wird.
Der Schiffsanschluss an den Gateway Basel Nord stellt für die Rheinschifffahrt und den Hafenstandort Kleinhüningen die Zukunftssicherung im wachsenden Containerimport/-export dar. Er garantiert dank der Trimodalität (Verknüpfung der drei Verkehrsträger Schifffahrt – Bahn – Strasse) attraktive internationale Logistikverbindungen für den Wirtschaftsstandort und sichert mit einem landseitig hohen Bahnanteil eine nachhaltige Abwicklung der dichten und wachsenden Verkehrsströme auf dem wichtigsten europäischen Güterkorridor. Der Bahnunterbruch in Rastatt von Mitte August bis Anfang Oktober 2017 hat die grosse Bedeutung der Rheinschifffahrt im Containerverkehr zur Sicherstellung zuverlässiger Logistikketten für die Region wie auch für die Schweiz aufgezeigt.
Das Vorhaben stärkt den Logistikstandort Basel und den nordwestschweizerischen Logistikcluster insgesamt. Die Ziel- und Leitbranche Logistik mit 18‘000 Beschäftigten erzielt eine Wertschöpfung von jährlich 3 Mia. Franken. Die entspricht rund 11% Bruttowertschöpfungsanteil, welcher sich auf die geografische Lage der Region Basel und die hohe Aussenhandelsorientierung der Schweiz zurückführen lässt. Die Rheinhäfen unter dem Dach der Schweizerischen Rheinhäfen leisten eine direkte Bruttowertschöpfung von rund 510 Mio. Franken pro Jahr und bieten gut 3‘000 Vollzeitstellen.
Zeitlich wird das neue Hafenbecken 3 nach dem neuen Containerterminal, welches sich vor Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens (Baubewilligung) befindet, realisiert. Gemäss aktuellem Planungsstand soll der Bau des Hafenbeckens bis Ende 2023 abgeschlossen und die Anlage Anfang 2024 in Betrieb genommen werden. Das entsprechende Bauprojekt liegt bereits vor. Das Plangenehmigungsverfahren zum Erlangen der Baubewilligung wird nach Vorliegen der Zustimmung des Grossen Rats zum Finanzierungsbeitrag des Kantons eingeleitet. Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Verkehr (BAV). Die Plangenehmigung für das Terminal wird Frühling 2019 erwartet.
