Kommentar von Martina Gmür, Verwaltungsratspräsidentin Schweizerische Rheinhäfen zur Abstimmung zum Hafenbecken 3 vom 29. November 2020
Verlagerung auf die Schiene, Klimaschutz, Natur- und Artenschutz, Arbeitsplätze, ökologische Binnenschifffahrt: der Argumente rund um die Abstimmung zum Hafenbecken 3 sind viele. Befürworter und Gegner überbieten sich mit Kennzahlen. Sind es nun 100’000 Lastwagen mehr oder weniger oder sind 45 Hektaren Ersatzflächen genug oder kann das ehemalige Bahngelände gar nicht ersetzt werden? In diesem Wettlauf um die Argumente geht eine Frage vergessen: Über was stimmen wir am 29. November 2020 eigentlich ab?
Bei der Kreditvorlage des Regierungsrates geht es um die Mitfinanzierung des Kantons Basel-Stadt von 115 Mio. CHF für den Schiffsanschluss an das Containerterminal Gateway Basel Nord. Der Bund beteiligt sich am Bau des Hafenbeckens mit einem Beitrag von 40 Mio. CHF. Zudem hält die Vorlage fest, dass der Bau des Hafenbeckens nur – und nur dann – erfolgt, wenn das Containerterminal gebaut wird. Der Grosse Rat hat diesem Beschluss grossmehrheitlich zugestimmt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen, deshalb stimmen wir nun bekanntlich darüber ab.
Die Schweizerischen Rheinhäfen, seit eineinhalb Jahr darf ich dies aus nächster Nähe beobachten, sind seit gut 100 Jahren in Kleinhüningen präsent. Wer sich die Anlagen im Hafen anschaut, stellt bald fest, dass die Anlagen schon einige Jahre auf dem Buckel haben. Die letzte grosse Investition in die öffentliche Hafeninfrastruktur liegt 80 Jahre zurück. Als der Hafen gebaut wurde, gab es noch keine Container und die Anlagen sind entsprechend nicht darauf ausgerichtet. Mit dem Hafenbecken 3 wird die Binnenschifffahrt – notabene der ökologischste Verkehrsträger überhaupt – an einen leistungsfähigen Containerterminal angeschlossen. Stellen Sie sich vor, direkt neben dem Hafen entsteht ein Hauptbahnhof für Containerverkehre – und die Schifffahrt ist nicht daran angeschlossen?
Die zu Beginn genannten Argumente betreffen zu einem grossen Teil das Containerterminal Gateway Basel Nord. Die Projektträger haben sich in den vergangenen Jahren seriös mit Prognosen, dem Verlagerungspotenzial und der ökologischen Ersatzflächen-Thematik auseinandergesetzt. Wenn nun in der Hektik des Abstimmungsgefechts die Gegner von einer Verlagerungslüge sprechen, ist das mit Verlaub dreist und schlicht falsch. Bereits heute werden – ausser eben im Containerbereich – im Hafen rund 60% der Schiffsgüter auf die Bahn umgeschlagen, das ist Europarekord! Dies vor allen auch für kurze Strecken zu den Logistikzentren ins Mittelland. Die Verlagerung auf die Schiene ist dank dem Hafenbecken 3 auch im Containerverkehr sehr wohl möglich. Es wäre wünschenswert, dass man bei allem Abstimmungseifer bei den Tatsachen bleibt.
Die Abstimmung vom 29. November 2020 ist für Stadt, Region und das ganze Land von zentraler Bedeutung für den ökologischen Transport des heutigen und künftigen Containerverkehrs via Rheinhäfen. Der Hafen wird mit einem JA fit für die Zukunft gemacht, damit er im Wettbewerb mit den nördlich gelegenen Binnenhäfen mithalten kann und wertvolle Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben.
